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Die rechtlichen Grundlagen der Förderperiode 2021-2027 setzen sich aus europäischen (Common Provisions Regulation [CPR], AMIF-Verordnung) sowie nationalen Rechtsgrundlagen (Programm Deutschland AMIF 2021-2027, Förderrichtline) zusammen. Die Abstimmung der europäischen Rechtgrundlagen erfolgte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Das (Nationale) Programm Deutschland des AMIF 2021-2027 wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in enger Abstimmung mit dem BMI erstellt. Dem Partnerschaftsprinzip entsprechend wurde es mit Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesländern sowie den Bundesressorts abgestimmt.
Common Provision Regulation (CPR)
Die Common Provision Regulation (Verordnung (EU) 2021/1060) enthält gemeinsame Bestimmungen und Haushaltvorschriften für unterschiedliche europäische Fonds, deren Ziel die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union ist. Dazu gehört auch der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).
AMIF-Verordnung
Die AMIF-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/1147) regelt die Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2027. Des Weiteren enthält die Verordnung die Ziele, die Mittelausstattung, die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen des AMIF 2021-2027.
Programm Deutschland AMIF 2021-2027 (Nationales Programm)
Das (Nationale) Programm Deutschland des AMIF 2021-2027 enthält die Ziele Deutschlands, die zur effizienten Steuerung der Migrationsbewegungen beitragen. Des Weiteren konkretisiert es die förderfähigen Maßnahmen innerhalb der Spezifischen Ziele des AMIF 2021-2027 und legt den Finanzrahmen für die Förderperiode 2021-2027 fest.
Förderrichtlinie
Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021-2027 (Förderrichtlinie, FöRL) ist die nationale Rechtsgrundlage für eine Projektförderung. Die hier enthaltenen Regelungen und Vorschriften sind rechtlich bindend und ihre Einhaltung die Grundlage für die Bewilligung eines Förderantrages.