Charta der Grundrechte der Europäischen Union ,
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Bei der Planung und Umsetzung von AMIF Maßnahmen ist die Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gemäß Art. 15 und 73 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) 2021/1060 eine Voraussetzung dafür, dass Mittel aus dem AMIF zur Verfügung gestellt werden. Alle aus dem AMIF finanzierten Maßnahmen müssen gemäß Art. 6 der Verordnung (EU) 2021/1147 unter Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und das Gender Mainstreaming sowie unter Einhaltung der Charta der Grundrechte – insbesondere der Nichtdiskriminierung (Art. 21) - ausgewählt und durchgeführt werden. Ein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte kann unter Umständen zur Aussetzung von Zahlungen durch die Europäische Union führen.
In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) sind die persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben, festgeschrieben. Sie ist für die Organe und Einrichtungen der EU sowie für nationale Behörden bei der Umsetzung von EU-Recht unmittelbar rechtlich bindend. In Deutschland sind viele der in der Charta enthaltenen Grundrechte im Grundgesetz verankert und werden vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.
Die Charta ist in sechs Kapitel untergliedert:
- Würde des Menschen,
- Freiheiten,
- Gleichheit,
- Solidarität,
- Bürgerrechte,
- Justizielle Rechte.
Die AMIF-Verwaltungsbehörde verpflichtet die von der AMIF-Förderung Begünstigten zur Einhaltung der Charta in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich. Die Verpflichtung umfasst insbesondere die Wahrung der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 20 GRC), die Gleichheit von Frauen und Männern (Art. 23 GRC), die Nichtdiskriminierung (Art. 21 GRC), die Integration von Menschen mit Behinderung (Art. 26 GRC) sowie den Umweltschutz (Art. 37 GRC) und die Achtung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 8 GRC) im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung als grundlegende Prinzipien und Rechte gemäß der Charta in allen Phasen und Bereichen der Programmumsetzung.
Bitte wenden Sie sich an die AMIF-Verwaltungsbehörde, wenn Sie sich im Zusammenhang mit der Umsetzung eines aus dem AMIF geförderten Vorhabens in Ihren Grundrechten gemäß der Charta als verletzt ansehen.
Alle Hinweise werden vertraulich behandelt. Bitte beschreiben Sie den Fall möglichst konkret und benennen insbesondere den Namen der AMIF-Maßnahme, an der Sie teilgenommen haben.
Bitte richten Sie Ihre Beschwerde schriftlich an:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Referat 92C – AMIF-Verwaltungsbehörde – Grundsatzangelegenheiten
Frankenstr. 210
90461 Nürnberg
oder per E-Mail an die AMIF-Verwaltungsbehörde.
Bitte melden Sie ausschließlich Fälle etwaiger Grundrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit Förderungen aus dem AMIF stehen.
Wichtiger Hinweis: Der Schutz der Menschenrechte in Deutschland obliegt grundsätzlich den Gerichten. Im deutschen Rechtssystem muss und kann grundsätzlich jeder die Verletzung seiner Rechte selbst gerichtlich geltend machen. Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes garantiert dafür den Rechtsweg.
Das Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte bei der AMIF-Verwaltungsbehörde besteht unabhängig und zusätzlich von einer möglichen Einreichung einer Klage durch die beschwerdeführende Person. Ein Klageverfahren kann i.d.R. nur die in ihren subjektiven Rechten verletzte beschwerdeführende Person veranlassen.
Weitere Informationen und Fachwissen
Des Weiteren erhalten Sie (je nach Art des Verstoßes) u.a. bei folgenden Stellen themenbezogene Informationen und Fachwissen:
Allgemein zu den Grundrechten:
- Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
- Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)
- Human Rights Watch
- Amnesty International
Beauftragte der Bundesregierung und Bundesbeauftragte:
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte(r) der Bundesregierung für Antirassismus
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter)
- Beauftragte(r) der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit
- Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Nichtdiskriminierung allgemein:
- Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen:
- Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen
- Bundesfachstelle Barrierefreiheit
- Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte
- Deutscher Behindertenrat
Gleichstellung zwischen Frauen und Männern:
- Deutscher Frauenrat
- Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
Kinderrechte:
- Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte
Umwelt:
- Umweltbundesamt
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland